Odenwaldkreis: Feste rechtsextremistische Strukturen bestehen nicht 
27.01.2012   Landrat antwortet auf Anfrage der Linken und stützt sich auf Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz 

Feste rechtsextremistische Strukturen bestünden hier derzeit nicht - dies schreibt Landrat Dietrich Kübler unter Berufung auf das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz in einer Antwort auf eine Anfrage der Kreistagsfraktion Die Linke, die um Auskunft zu „Aktivitäten im Zusammenhang mit Rechtsradikalismus in den letzten drei Jahren im Odenwaldkreis“ gebeten hatte.

Abgesehen von der Teilnahme der NPD mit einem Kreiswahlvorschlag an den Landtagswahlen 2008 und 2009 sowie der Bundestagswahl 2009 liegen der Kreisverwaltung keine Erkenntnisse vor. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands kam dabei auf jeweils rund ein Prozent der Stimmen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen teilte dem Odenwaldkreis auf Anfrage mit, dass
„rückblickend im Jahr 2008 im gesamten südhessischen Raum der Versuch zu beobachten war, die neonazistische Szene einer Neustrukturierung zu unterziehen. Mit Beginn des Jahres 2009 waren diese Bemühungen jedoch als gescheitert zu bezeichnen. Ungeachtet angrenzender Landkreise bleibt dies für den südhessischen Odenwaldkreis bis heute festzuhalten“.
Weiter notiert das Landesamt, trotz des gelegentlichen Erscheinens von Internetauftritten angeblich neu gegründeter Gruppierungen seien seit 2009 im südhessischen Odenwaldkreis „feste, kontinuierlich bestehende rechtsextremistische Strukturen“ nicht zu beobachten. Gemein sei den angeblich neu gegründeten Gruppierungen, dass sie grundsätzlich neben der Veröffentlichung ihres Internetauftritts versuchten, durch Propaganda-Aktivitäten Interesse hervorzurufen. Diese Aktivitäten beschränkten sich regelmäßig auf die Verteilung von Flugblättern, auf Klebe- und Banneraktionen. Sie kämen aber „innerhalb kürzester Zeit wieder zum Erliegen“.
Der Landrat betont: „Funktionierende und kontinuierlich arbeitende neonazistische Strukturen bestehen im Odenwaldkreis nicht“. In Bezug auf weitergehende Fragen der Linke-Fraktion des Kreistags, ob es rechtsradikal einzustufende Gruppierungen oder Organisationen im Kreisgebiete gebe sowie gegebenenfalls nach deren personeller Stärke ergänzt Dietrich Kübler, es seien keine Führungskader zu erkennen, welche das vorhandene Potenzial bündeln, anleiten und aktivieren können oder konnten“.
 

 




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